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Tour de Saint-Gall
Am 22.Juni.2015
Von Rapperswil via Wattwil, Wil, St.Gallen, Rheineck, Buchs, Sargans nach Rapperswil. Unsere Nationalratskandidatinnen und Nationalratskandidaten waren am 18. und 19. Juni mit dem Velo auf der Tour de Saint-Gall rund um den Kanton.
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Volksmissachtung
Am 28.Mai.2015
Erst im Juni 2016 soll das Volk über die von Prämienverbilligungs-Initiative abstimmen können. Nach den Wahlen. Die von der SP aufgegleiste Volksinitiative fordert eine bessere Prämienverbilligung. St.Gallen rangiert diesbezüglich auf den hintersten Rängen. Regierung und bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats lehnen die Volksinitiative ab. Zwar wurde ein Gegenvorschlag beschlossen,. Aber es ist noch unklar, wie dieser… Artikel ansehen
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Steuergerechtigkeit statt Entsolidarisierung
Am 27.Mai.2015
In den vergangenen Jahren war der Kanton St.Gallen in erster Linie mit einer Sache beschäftigt: sparen und abbauen. Überall wurde abgebaut, auch bei den sozialen Leistungen und den Dienstleistungen für die breite Bevölkerung. Ebenso bei der Bildung, obwohl dadurch das elementare Recht auf Chancengleichheit beschnitten wird. Kein Kraut, so schien es, war gegen diese Sparwut… Artikel ansehen
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Probleme erkannt und trotzdem keine Massnahmen für mehr Prämienverbilligung
Am 14.Mai.2015
Die vorberatende Kommission des Kantonsrates lehnt die Prämienverbilligungsinitiative ab. Dies obwohl sie die Probleme anerkennt: Das Geld für die ordentliche Prämienverbilligung ist wieder auf dem Stand von 2001, während sich die Krankenkassenprämien in dieser Zeit mehr als verdoppelt haben.
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Landschaftsschutz-Referendum mit 8111 Unterschriften eingereicht
Am 24.April.2015
In der Februarsession hat eine Übermacht von Hauseigentümer- und Baulobby im Kantonsrat im Schnellzugstempo eine Baugesetzänderung durchgedrückt. Dabei wurde dem Kantonsrat die Kompetenz übertragen, die Wachstumsziele für den Richtplan festzulegen. Erklärtes Ziel der Ratsmehrheit ist es, mit einem unrealistisch hohen Wachstumsszenario über sechs Millionen Quadratmeter neues Siedlungsgebiet zu schaffen. Die Folge wäre eine weitere, ungebremste Zersiedelung und die Zerstörung von grossen… Artikel ansehen
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SP St.Gallen empfiehlt am 8. März beide Initiativen zur Ablehnung
Am 23.Januar.2015
An der Sitzung vom Mittwoch, 21. Januar beschloss die Geschäftsleitung der SP Kanton St.Gallen sowohl für die CVP-Familieninitiative, wie auch für die GLP-Steuerinitiative einstimmig die Nein-Parole.